Lausitz: Protest am Ausblick (in die Wüste) ©Autor
Die Idee einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen ist alt. Neu ist, dass es sich nicht lohnt zu warten, bis alle mitmachen. Deutschland kann beim Klimaschutz vorangehen und dabei wirtschaftlich stärker werden.
Eigentlich hat Nicholas Stern bereits vor 12 Jahren eindrucksvoll belegt, dass die Kosten für Klimaschutz steigen, je später gehandelt wird. Doch nichts passierte. Fehlinvestitionen der Energieerzeuger in neue Kohlekraftwerke wie zum Beispiel in Moorburg, Datteln und Lünen oder der Automobilindustrie in die Dieseltechnologie reißen Milliardenlöcher in Konzernbilanzen. Wer die deutsche Industrie also vor Fehlinvestitionen in Sachen Umwelt bewahren will, muss die Investitionen steuern. Eine Wirtschaft, die weitsichtig in Nachhaltigkeit investiert, gibt es nur mit Zwang. Die sanftmütigste Form des Zwangs, ist eine CO2-Abgabe, die absehbar von Jahr zu Jahr steigt. Deren Ziel ist, die nationale Wirtschaft fit für die Bedingungen von Morgen zu machen, anstatt sie zu vergrämen oder mit falschen Subventionen zu Fehlinvestitionen zu bewegen.
Der Clou: Entlastung statt Belastung
Der Verein CO2-Abgabe e.V. schlägt eine nationale CO2-Abgabe vor, die viele Unternehmen und umweltbewusste Bürger sogar von Kosten entlasten würde. Die Attraktivität der Abgabe besteht darin, dass sie ungeliebte Abgaben, wie die EEG-Umlage ,die KWK-Abgabe und die Stromsteuer beim Strompreis ersetzt. Fossile Kraftstoffe wie Öl und Gas steigen im Preis, je nach Treibhausgas-Emissionen. Höhere Strompreise müssen nur wenige Großunternehmen einkalkulieren, die bisher von einem Großteil der EEG-Umlage befreit wurden (Das schließt nicht aus, dass diese zukünftig aus anderen Quellen subventioniert werden, wenn sie im Gegenzug bereit sind ihre THG-Emissionen zu reduzieren). Im Vergleich zum Zertifikatspreis im Europäischen Emissionshandel ist die CO2-Abgabe für Unternehmen deutlich verlässlicher. Der Preis für die klimaerwärmenden Emissionen steigt nach Plan und lässt Einsparungen immer attraktiver werden. Investitionen in den Klimaschutz können vorab auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Der wirkungslose europäische Emissionshandel wird nicht ersetzt, sondern ergänzt. Kosten für ETS-Zertifikate werden mit den Kosten der CO2-Abgabe verrechnet.
Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase Quelle: ©Umweltbundesamt
Die Liste der Vereinsmitglieder ist beeindruckend. Der Verein CO2-Abgabe hat mit seinem Konzept Menschen und Unternehmen aus allen Bereichen überzeugt. Darüber hinaus belegt eine juristische Expertise die Umsetzbarkeit des Konzepts im bestehenden Rechtsrahmen. Energieversorger, Projektentwickler, Politiker, Banken und Wissenschaftler stehen hinter der Idee, mit einer nationalen CO2-Abgabe Treibhausgasen einen angemessenen Preis zu geben, der Jahr für Jahr steigt. Es erscheint nur fair, dass der Preis für alle gelten soll, ohne Ausnahmen. Mit 40 € pro Tonne CO2 soll es beginnen. Das ist wenig genug für die Wirtschaft, die ein deutlicheres Preissignal für Klimaschutz-Investitionen bekommt. Verglichen mit den tatsächlichen Kosten der Erderwärmung ist das wenig, aber dennoch zweieinhalb mal soviel wie Anfang Juni 2018 im europäischen Emissionshandel aufgerufen wurde. Es hat nicht lange gebraucht, bis ich überzeugt war und selbst Mitglied geworden bin. Für 60 Euro im Jahr kann man Teil einer jungen Bewegung werden. Innerhalb eines Jahres hat der Verein bereits 800 Mitglieder gewonnen.
Wichtig: CO2-Abgabe ist nur ein Teil der Lösung
Eine CO2-Abgabe löst nicht alle Probleme, die Deutschland bei der Reduzierung der THG-Emissionen hat. Aber zusammen mit Verboten (z.B. für neue Kohlekraftwerke) und Förderinstrumenten (z.B. für die energetische Sanierung von Gebäuden) hat sie das Zeug, Investitionen in den Klimaschutz in Deutschland attraktiv und Energieverschwendung und Abgase unattraktiv werden zu lassen. Die nationale CO2-Abgabe ist auch ein Europäisches Instrument: Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Schweiz planen oder haben bereits eine nationale CO2-Abgabe, CO2-Steuer oder einen Mindestpreis für Emissionshandelszertifikate.
